Berlin - Ab 01. Januar 2019 müssen in Berlin alle Hunde an die Leine

Ziviler Ungehorsam ist gefragt! Was soll passieren, wenn die Leute es darauf ankommen lassen, Bußgeldbescheid kassieren und Einspruch einlegen? Dann wird man sehen, ob ein Richter Lust hat, sich damit zu beschäftigen, oder ob er das Verfahren gleich einstellt.

Die Berliner Justiz ist so überlastet, dass schon die Überlegung im Raum steht, Schwarzfahrer und andere Kleinkriminelle generell laufen zu lassen. Und da soll man harmlose Welpenkäufer verfolgen wollen?

Zur Not zahlt man eben.

Astronomische Höhen dürfte so ein Bußgeld für den "Tatbestand" 'Erfahrener Hundehalter kauft sich Welpen aus seriöser Zucht' sowieso nicht erreichen, schließlich muss auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Ansonsten sollte das an die Öffentlichkeit gehen und entsprechende Fälle skandalisiert werden.

Ich sehe hier öfter Welpen herumlaufen. Ich glaube kaum, dass die Leute die alle aus der Zoohandlung oder von anderen gewerblichen Händlern gekauft haben, die über eine Erlaubnis verfügen wie sie sich der Berliner Senat vorstellt.

Es haben doch schon ein Hundehalter und zwei Züchter dagegen geklagt und jeweils in der ersten Instanz verloren. Die Vorgaben des Berliner Hundegesetzes seien verhältnismäßig und zumutbar. In Bezug auf die Abgabe von Welpen steht "nichtgewerblichen" Züchtern ja der Weg frei sich entweder trotzdem eine Genehmigung nach §11 TSchG zu besorgen (was allerdings nicht überall funktioniert, da überlastete VetÄmter dieses manchmal einfach erSt dann machen wenn ein Züchter diese Genehmigung rechtlich wirklich benötigt, vom Umfang seines Hundebestandes bzw. seiner Zuchttätigkeit her) oder aber den Weg über eine Person als Vermittler gehen können, die "sackundig" ist und dann das entsprechende Formular ausfüllt.

Eine ausländisch FCI-Züchterin hat sich bei der Stadt Berlin erkundigt und die Auskunft erhalten sie könne das notwendige Formular z.B. von ihrem Tierarzt ausfüllen lassen. Wenn das tatsächlich so gehandhabt wird, dann ist die neue diesbezügliche Regelung ja nix Schlimmes. Früher musste man, wenn man einen Welpen ins Ausland verkauft hat, JA auch eine tierärztliche Bescheinigung für diesen ausfüllen lassen, und der Aufwand dafür ist tatsächlich sehr gering.

Einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam halte ich in diesem Fall nicht für klug. Es geht hier nicht um Bußgelder im unteren Bereich, sondern in bis zu 5-stelliger Höhe, die verhängt werden können. So etwas zahlt nicht jeder aus der Portokasse, und wenn man dagegen klagt und ein Gerichtsverfahren anstrebt ist es keineswegs klar wie da ausgehen wird. Und Gerichts- und Anwaltskosten hat man dann wohlmöglich auch noch an der Backe...

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Es haben doch schon ein Hundehalter und zwei Züchter dagegen geklagt und jeweils in der ersten Instanz verloren.

Es ist eine Sache, gegen ein Gesetz zu klagen und eine andere Sache, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen, der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassen wird.

Ich will mir meinen Vertragspartner aussuchen und mir nicht vorschreiben lassen, dass ich in der Zoohandlung zu kaufen habe. Früher konnte man Hunde im Versandhauskatalog bestellen. Ich dachte, diese Zeiten seien endgültig vorbei. Dank solcher absurden Gesetze ist so etwas nun wieder vorstellbar.

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oder aber den Weg über eine Person als Vermittler gehen können, die "sackundig" ist und dann das entsprechende Formular ausfüllt.

Das hat der Vertreter des Senats im Gerichtsverfahren so vorgeschlagen. Das Gericht hat daraufhin festgestellt, dass das Gesetz das nicht hergibt. Der Senat kennt offenbar also sein eigenes Gesetz nicht. Wäre ja nicht wirklich erstaunlich, wenn man sich die Gesamtleistung dieser Damen und Herren vor Augen führt. Trotzdem könnte man Behörden natürlich an diese zu Protokoll gegebene Aussage erinnern. Denn sie gibt ja einen Hinweis darauf, wie die Vorschrift auszulegen ist.

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Wenn das tatsächlich so gehandhabt wird, dann ist die neue diesbezügliche Regelung ja nix Schlimmes.

Wird es denn so gehandhabt?

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Es geht hier nicht um Bußgelder im unteren Bereich, sondern in bis zu 5-stelliger Höhe,

Wie gesagt, es gilt auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Einem privaten Welpenkäufer mit durchschnittlichem Einkommen, der sich einen Welpen zum Liebhaben aus einer ordentlichen Zucht kauft, wird man kein fünfstelliges Bußgeld aufbrummen können. Warum auch?

Die Regelung soll ja vorgeblich dazu dienen, den "Kofferraumwelpenhandel" einzudämmen. Wo gar kein "Kofferraumhandel" vorliegt, wäre der Zweck des Gesetzes verfehlt, wenn man einen harmlosen Käufer trotzdem verfolgt.

Das ist eine vernünftige Entscheidung.

Mich kotzt es auch an wenn ich in einen Haufen trete oder sie überall liegen sehe.

Ich muss sagen hier bei uns in der Gegend zum glück ganz selten das einer rumliegt. es stehen aber auch viele tütenspender und Mülleimer überall.

Irgendwo muss man anfangen.

Es funktioniert nicht ohne Strafen die den Menschen auch weh tun. Und Geld zu verlieren tut den meisten Mensch weh. Und zwar nicht nur 20 Euro sondern 300 und 1500 tut dann halt richtig weh und hilft hoffentlich den ein oder andere Hundehalter seine Faulheit abzubauen.

Ich kann es mir schon vorstellen wie es in den Großstädten aussieht, wenig Platz und viele Hunde und wenn da noch jeder 2te seinen Haufen liegen lässt

Generell finde ich das auch gut. Dann sollten die aber auch gleich das Wegschmeißen von Zigaretten-Kippen, Kaugummis, Pappbechern etc. mit unter Strafe stellen. Und dann auch entsprechend Personal dafür einstellen.

Das stimmt natürlich ohne Kontrollen ist jede Vorschrift wertlos