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Hetzerei in Wien - Hundehalter tragen den Davidstern

  • Cuki
  • 11. Oktober 2018 um 10:22
  • CharlySchaefer
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    • 1. Dezember 2018 um 17:37
    • #136
    Zitat von Roopa

    jetzt brüten zwar keine Vögel .....

    aber es ist schon ein Unterschied zwischen

    - normaler Natur

    - Landschaftsschutzgebiet

    Ein Landschaftsschutzgebiet ist eine Gebietsschutzkategorie des Naturschutzrechts. Gegenüber Naturschutzgebieten zielen Schutzgebiete des Landschaftsschutzes auf das allgemeine Erscheinungsbild der Landschaft, sind oft großflächiger angelegt, Auflagen und Nutzungseinschränkungen hingegen geringer. Landschaftsschutzgebiete können auch ausgewiesen werden, um das Landschaftsbild für Tourismus und Erholung zu erhalten.

    - Naturschutzgebiet

    NSG-Schild und Hinweisschild mit Beschreibung, Geboten und Verboten in Nordrhein-Westfalen

    Naturschutzgebiet (NSG) ist eine Schutzkategorie des gebietsbezogenen Naturschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).[1]


    Inhaltsverzeichnis

    1 Gesetzliche Bestimmungen

    2 Kennzeichnung

    3 Naturschutzgebiete in Deutschland

    3.1 Naturschutzgebiete in der DDR

    3.2 Nach der deutschen Wiedervereinigung

    4 Einordnung in das Kategoriensystem der IUCN

    5 Weblinks

    6 Einzelnachweise

    Gesetzliche Bestimmungen

    § 23 BNatSchG[2] lautet im Wortlaut:

    (1) Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich ist

    1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,

    2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder

    3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit.

    (2) Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, können Naturschutzgebiete der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

    Die Verwendung der Bezeichnung „Naturschutzgebiet“ oder solcher, die ihr zum Verwechseln ähnlich sind, für andere als die gesetzlich geschützten Gebiete ist nach dem Gesetz verboten.

    Naturschutzgebiete werden in der Regel durch Veröffentlichung der Schutzgebietsverordnung und der Abgrenzung (meist in Kartenform) in einem amtlichen Mitteilungsblatt per Erlass oder Rechtsverordnung rechtskräftig ausgewiesen. In den Ländern, in denen der Landschaftsplan als rechtsverbindliche Satzung beschlossen wird (meist ist er nur unverbindliches Fachgutachten) können sie auch mit der Rechtskraft des jeweiligen Landschaftsplans rechtskräftig werden. Da es sich bei der Schutzgebietsausweisung um einen Eingriff in die Rechte Dritter handelt, ist Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ausweisung eines Naturschutzgebiets ist ein Rechtsakt und kann als solcher gerichtlich angefochten werden, allerdings nur von Betroffenen. Die Behörde darf vor der Ausweisung des Schutzgebiets eine befristete Veränderungssperre verhängen, damit nicht noch schnell vor Rechtskraft Fakten geschaffen werden können.


    Naturschutzgebiet Wildmoos (Landkreis Starnberg, Bayern)

    Der Status eines Naturschutzgebiets ist (mit Ausnahme der seltenen, großräumigen Nationalparks, wobei sich diese Kategorien überschneiden können) in der Regel die strengste gesetzliche Gebietsschutzkategorie (Sonderfall Natura 2000 hier nicht berücksichtigt). Die Flächen und Grundstücke innerhalb des Naturschutzgebiets haben in der Regel private Eigentümer. Deren Recht an ihrem Eigentum wird durch die Ausweisung nicht aufgehoben. Durch die Rechtsprechung abgesichert ist aber, dass die Eigentümer Einschränkungen an der Nutzung und Nutzbarkeit ihrer Grundstücke hinzunehmen haben. Rechtliche Grundlage dafür ist die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Welche Einschränkungen im Einzelnen gelten, ist in der Praxis häufig stark umstritten. Die Naturschutzbehörde ist gehalten „unbillige“ Härten zu vermeiden, d. h. alle Einschränkungen müssen sich aus dem Schutzzweck als notwendig ergeben. Wird die Nutzbarkeit eines Grundstücks durch die Schutzgebietsverordnung so stark eingeschränkt, dass es für den Eigentümer gar nicht mehr nutzbar und damit wertlos wird („enteignungsgleicher“ Eingriff), so kann er die öffentliche Übernahme (zum Marktwert) verlangen. Rechtmäßig ausgeübte Nutzungen innerhalb eines neu ausgewiesenen Naturschutzgebiets haben Bestandsschutz. Sie dürfen damit aber nicht mehr intensiviert oder ausgeweitet werden. Um Konflikten mit den Grundeigentümern zu entgehen, bemüht sich die Naturschutzbehörde in vielen Fällen um den öffentlichen Ankauf der Flächen. Aber auch mit öffentlichen Nutzungsberechtigten, z. B. Forstverwaltungen, sind Nutzungskonflikte innerhalb von Naturschutzgebieten an der Tagesordnung.

    Neben dem Grundeigentum werden unter Umständen weitere Rechte und Nutzungsmöglichkeiten innerhalb eines Naturschutzgebiets eingeschränkt oder aufgehoben. Dies betrifft z. B. Jagd- und Fischereirechte, Betretungsrechte u. v. m. Auch hier gilt: Maßgeblich für die Einschränkung ist der Text der Schutzgebietsverordnung. Entsprechende Rechte erlöschen also keinesfalls automatisch. Meist wird in Naturschutzgebieten die Erholungsnutzung durch ein Wegegebot eingeschränkt. Das bedeutet, sie dürfen weiterhin betreten werden, aber nur auf gekennzeichneten Wegen.

    Im Regelfall versucht die Naturschutzbehörde, die Entwicklung eines Naturschutzgebiets zu steuern, um die Schutzziele erreichen zu können. Dafür werden teils spezielle Fachgutachten erstellt, meist „Pflegeplan“, „Pflege- und Entwicklungsplan“, „Managementplan“ o. ä. genannt. Diese stellen die behördlichen Ziele im Gebiet dar. Gegenüber Dritten (z. B. Grundeigentümern) besitzen sie keine Rechtskraft. In vielen Naturschutzgebieten bestehen erhebliche Vollzugsdefizite, weil die Behörden nicht in der Lage sind, die Verbote und Auflagen durchzusetzen oder zu kontrollieren (z. B. wegen Personalmangels). Der Status eines Naturschutzgebiets stellt also nicht automatisch sicher, dass die Schutzziele im Gebiet auch erreicht werden. In der Praxis hat sich der Zustand zahlreicher Naturschutzgebiete nach ihrer Ausweisung aber nachweisbar verschlechtert.

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    Ist zwar viel Beamtendeutsch, aber gut zu wissen. :thumbup::)

    CharlySchaefer *20.07.2016

  • CharlySchaefer
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    • 1. Dezember 2018 um 18:37
    • #137
    Zitat von Lupus

    Hi,

    ich stimme in der Sache zu! Nur bei den Strafen würde ich die nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern vom Gehalt abhängig machen. Denn sonst führt das wirklich dazu, dass manche, die "meinen besser zu sein", einfach auf die Strafen schei...., während sie für andere schon kaum noch zu bezahlen sind.


    Liebe Grüße

    Lupus

    Gilt das bei Vekehrsverstößen für Dich auch?

    Geldstrafen und Punkte je nach Portemonnaie? Wer viel (jeder sieht das anders..) verdient zahlt für das gleiche Delikt auch viel und Geringverdiener (auch das ist relativ, jenachdem welchen Lebensstandard derjenige als Minimum ansieht) zahlt wenig bis garnichts?

    Kein Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer, weil diese Person Sozialhilfe erhält?

    Wer legt denn dann die Staffelung fest? Sozialarbeiter, Psychologen, Politiker, Polizei?

    Ich dachte immer, vor dem Gesetz sind alle gleich... :/

    Du befürwortest jetzt hier Differenzierungen, die Du in anderen Punkten ablehnst.

    Bei allem Verständnis, aber Rosinenpickerei oder "Wasch mich, mach mich aber nicht nass..." geht für mich gar nicht. ?‍♀️

    CharlySchaefer *20.07.2016

  • Asnea
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    • 1. Dezember 2018 um 18:57
    • #138

    Man könnte zb. einen gewissen % Satz vom monatslohn nehmen. So das es jedem gleich weh tut im Geldbeutel.

    Jemand mit 20.000 Euro brutto tut es dann genau so weh wie jemandem mit 2.000 Einkommen.

    Aber das wird nicht passieren da würden sich diejenigen die das beschliessen könnten ja ins eigene Fleisch schneiden :S

    Hunde sind Engel, die zu uns kommen um uns zu zeigen was wahre Liebe ist!

  • Lupus
    Gast
    • 1. Dezember 2018 um 18:58
    • #139
    Zitat von CharlySchaefer

    Gilt das bei Vekehrsverstößen für Dich auch?

    Geldstrafen und Punkte je nach Portemonnaie? Wer viel (jeder sieht das anders..) verdient zahlt für das gleiche Delikt auch viel und Geringverdiener (auch das ist relativ, jenachdem welchen Lebensstandard derjenige als Minimum ansieht) zahlt wenig bis garnichts?

    Kein Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer, weil diese Person Sozialhilfe erhält?

    Wer legt denn dann die Staffelung fest? Sozialarbeiter, Psychologen, Politiker, Polizei?

    Ich dachte immer, vor dem Gesetz sind alle gleich... :/

    Du befürwortest jetzt hier Differenzierungen, die Du in anderen Punkten ablehnst.

    Bei allem Verständnis, aber Rosinenpickerei oder "Wasch mich, mach mich aber nicht nass..." geht für mich gar nicht. ?‍♀️

    Alles anzeigen

    HI,

    ja, natürlich! Es sollte in weit mehr Bereichen gelten als nur bei Strafen.

    Hier aber besonders, denn eine Strafe macht ja nur Sinn, wenn es auch eine Strafe, also eine negative Konsequenz ist. Und da muss man natürlich, schon rein mathematisch, ein Verhälntnis zu den zur Verfügung stehenden Mitteln finden, damit es auch als negative Konsequenz wahrgenommen wird. Entsprechend muss das auch berechnet werden. Wo ist das Problem? Funktioniert ja auch bei Steuern und in anderen Bereichen, gerade auch im Strafrecht, wo mit Tagessätzen gearbeitet wird. Das widerspricht in keiner Weise dem Gleichheitsgrundsatz des GG.

    Grad im Verkehrswesen ist das zu beobachten: Ein Bekannter von uns mit sehr viel Gehalt nutzt das ganz bewusst aus. Und wenn es doch mal so schief geht, dass der Führerscheinentzug droht, heißt es: "Mein Anwalt haut mich da eh raus!". Aber auch den muss man sich leisten können.
    So gesehen ist es gut, wenn mit Fahrverboten gearbeitet wird, was zu zunehmend auch der Fall ist: Die trifft nämlich jeden, unabhängig vom Gehalt.

    Eben grad weil "Rosinenpickerei" nicht sein darf, muss die Strafe ja für alle in ähnlichem Maß auch eine Strafe sein und nicht für die einen eine Riesenbelastung und für andere ein schlechter Witz.


    Liebe Grüße

    Lupus

  • CharlySchaefer
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    • 1. Dezember 2018 um 19:49
    • #140
    Zitat von Lupus

    HI,

    ja, natürlich! Es sollte in weit mehr Bereichen gelten als nur bei Strafen.

    Hier aber besonders, denn eine Strafe macht ja nur Sinn, wenn es auch eine Strafe, also eine negative Konsequenz ist. Und da muss man natürlich, schon rein mathematisch, ein Verhälntnis zu den zur Verfügung stehenden Mitteln finden, damit es auch als negative Konsequenz wahrgenommen wird. Entsprechend muss das auch berechnet werden. Wo ist das Problem? Funktioniert ja auch bei Steuern und in anderen Bereichen, gerade auch im Strafrecht, wo mit Tagessätzen gearbeitet wird. Das widerspricht in keiner Weise dem Gleichheitsgrundsatz des GG.

    Grad im Verkehrswesen ist das zu beobachten: Ein Bekannter von uns mit sehr viel Gehalt nutzt das ganz bewusst aus. Und wenn es doch mal so schief geht, dass der Führerscheinentzug droht, heißt es: "Mein Anwalt haut mich da eh raus!". Aber auch den muss man sich leisten können.
    So gesehen ist es gut, wenn mit Fahrverboten gearbeitet wird, was zu zunehmend auch der Fall ist: Die trifft nämlich jeden, unabhängig vom Gehalt.

    Eben grad weil "Rosinenpickerei" nicht sein darf, muss die Strafe ja für alle in ähnlichem Maß auch eine Strafe sein und nicht für die einen eine Riesenbelastung und für andere ein schlechter Witz.


    Liebe Grüße

    Lupus

    Alles anzeigen

    Sorry @Lupus,

    aber hier muss ich mich ausklinken, da Deine Meinung in diesem Punkt langsam für mich etwas weltfremd erscheint. Führerscheinentzug beinhaltet doch Fahrverbot, oder irre ich mich??? Kann ich leider nicht nicht mehr folgen. ?‍♀️

    CharlySchaefer *20.07.2016

  • Lupus
    Gast
    • 1. Dezember 2018 um 20:59
    • #141
    Zitat von CharlySchaefer

    Sorry @Lupus,

    aber hier muss ich mich ausklinken, da Deine Meinung in diesem Punkt langsam für mich etwas weltfremd erscheint. Führerscheinentzug beinhaltet doch Fahrverbot, oder irre ich mich??? Kann ich leider nicht nicht mehr folgen. ?‍♀️

    Hi,

    wieso weltfremd? das Festsetzen der Strafhöhe nach Tagessätzen ist gängige Rechtspraxis.

    Fahrverbote sind insofern sinnvoll, als sie erstens die Straßen wirklich sicherer machen und zweitens alle gleich treffen. Um dein Beispiel Trunknheit am Steuer zu nehmen: Da ist ein Fahrverbot weit sinnvoller als igrendwelche Geldstrafen, weil die manche Leute eben einfach nicht als Strafe empfinden.

    Um deine Frage zu beantworten: Natürlich auch für Sozialhilfeempfänger! Sehe hier gar nicht, wo wir uneins sind...:?:

    Liebe Grüße

    Lupus

  • CharlySchaefer
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    • 1. Dezember 2018 um 23:15
    • #142

    Hallo @Lupus,

    Trunkenheit am Steuer zieht doch automatisch Führerscheinentzug und Fahrverbot nach sich. Mit Geldstrafen allein kommt man doch jetzt schon nicht mehr davon. Also wo ist hier Deiner Meinung nach Handlungsbedarf? :/

    CharlySchaefer *20.07.2016

  • Pinguetta
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    • 1. Dezember 2018 um 23:22
    • #143

    @Lupus und CharlySchaefer , ich hoffe, das wird nun keine politische Grundsatzdiskusion. Vielleicht solltet ihr nun einfach das Thema ruhen lassen. Lt. den Forenregeln sollte Politik außen vor bleiben.

    Harras *10.12.2015 / gest. 04.10.2024
    Mit einem kurzen Schwanzwedeln kann ein Hund mehr Gefühle ausdrücken, als mancher Mensch mit
    stundenlangem Gerede.”
    (Louis Armstrong)

  • Lupus
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    • 2. Dezember 2018 um 14:46
    • #144

    Hi,

    auch angesichts Pinguettas Hinweis, nochmal abschließend auf den Punkt gebracht, da ich denke, wir reden hier einfach aneinander vorbei:

    Es ging ja um die Novelle in Wien, nach der saftige Geldstrafen blühen, leint man zB den Hund nicht an, dort, wo es vorgeschrieben ist.

    Darauf mein Einwand, dass Geldstrafen nur dann Sinn machen, wenn sie auch als Strafe empfunden werden. Ergo muss die Strafe im Verhältnis zum Einkommen stehen. Ein leicht nachzuvollziehender Gedanke, der, wie gesagt, auch sonst im Strafrecht angewandt wird. Und zwar genau mit der Begründung, die ich anführte.

    Andernfalls könnte jemand mit viel Einkommen doch einfach sagen: "Die paar Euro sind mir doch egal, zahl ich aus der Portotasche und werde auch künftig meinen Hund nicht anleinen!". Wollen wir das?

    Eine weitere Möglichkeit zu strafen sind Strafen, die über eine reine Geldleistung hinausgehen. Da hatten wir das Beispiel Führerschein/Fahrverbot. Und dies finde ich insofern sinnvoll, als man sich mit Geld nicht freikaufen kann, wenn man zB betrunken fährt. Wer das tut, zeigt doch, dass er nicht vernünftig genug ist, ein KFZ im Straßenverkehr sicher zu bewegen. Da ist mE ein Monat Fahrverbot eine sinnvolle Strafe. Und auch das ist doch längst gängige Rechtspraxis. Und zwar eine, die zurecht für alle gleichermaßen gilt.

    Liebe Grüße

    Lupus

  • Pinguetta
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    • 2. Dezember 2018 um 15:36
    • #145

    Im Prinzip o.k.

    Idee für Strafe bei abgeleintem Hund: Sozialarbeit leisten, z.B. im Tierheim ;).

    Harras *10.12.2015 / gest. 04.10.2024
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  • Roopa
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    • 2. Dezember 2018 um 17:30
    • #146
    Zitat von Asnea

    mit ist klar das jetzt keine Vögel brüten :rolleyes:

    ooh, das hab ich nicht gewußt.

    allerdings stimmt das nicht ganz: es gibt schon Vögel, die auch im Herbst/Winter brüten und Junge aufziehen: z.B. die Kaiserpinguine

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